Claus Plantiko über Rechtstheorie und -praxis, Teil I

Obligatio semel extincta instaurari non potest, Cod. Iust. 8,25 (26),9

a.E. Diokletian (eine einmal gelöschte Verpflichtung kann nicht

wiederhergestellt werden).

Pacta, quae turpem causam continent, non sunt observanda, Dig-Paulus

2,14,27 § 4 a.A. (Verträge mit sittenwidrigem Bestandteil sind nicht zu

einzuhalten).

Si pactum conventum totam obligationem sustulerit, non enim ex novo

pacto prior obligatio resuscitatur, Dig-Paulus 2,14,27 § 2 (wenn ein

geschlossener Vertrag die ganze Verpflichtung aufhebt, lebt nämlich mit

einem neuen Vertrag die alte Verpflichtung nicht wieder auf).

Begründungslose Staatsgewaltausübung ist aber immer das schwerste Delikt

überhaupt gegen den GG-Rechtsstaat. Neurophysiologisch gesehen, ist sie

der atavistische Abfall von den Werten der Aufklärung, Menschenwürde und

Vernunft, Art. 1 GG und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte

sowie der EMRK-Präambel, in die irrationalen Abgründe phylogenetisch

prä- und protohominider Schichten des Hirnaufbaus, deren Herrschaft den

rationalen GG-Rechtsstaat un-mittelbar außer Kraft setzt, Millionen

Jahre menschlicher Zivilisationsentwicklung zunichtemacht und die

Auseinandersetzungsebene zwischen recht- und vernunftheischendem

Staatsbürger und der mit Großhirnbypass agierenden Staatsgewalt auf den

kleinsten gemeinsamen Nenner, unsere pongide Tiernatur absenkt, die nur

Macht, nicht aber Recht oder Ratio anerkennt, die Gewalt- und

Willkürherrschaft, vgl. § 92(2) Nr. 6 StGB, deren Merkmal die

Irrationalität ist, also eo ipso herbeiführt, vgl. auch Radbruch,

„Geschichte des Verbrechens“, Stuttgart 1951, XV. Hexen-prozesse, S.

153: „Seit dem Ende des 12. Jahrhunderts wurden Deutschland und Europa

erneut von einer Welle des Aberglaubens überflutet. Ausgelöst wurde sie

durch die höheren Formen der Wissenschaft, die Astrologie, Alchimie und

Magie sowie durch die vulgäre Unterschicht des Volks-glaubens, der auf

alten Zauber-vorstellungen beruhte. Es war ein Rückfall in die magische

Denk-weise des primitiven Menschen, die stets in uns vorhanden, sich

meist im Unbewußten verbirgt, aber immer wieder in den Bereich des

Bewußtseins überraschend vorstößt.“

Montesquieu, De l-Esprit des Lois XI 6: « Lorsque dans la même personne

ou dans la même corps de magistrature, la puissance législative est

réunie á la puissance exécutrice, il n-y a point de liberté; parce qu-on

peut craindre que le même monarque ou le même sénat ne fasse des lois

tyranniques pour les exécuter tyranniquement. »

(Wenn in der selben Person oder im selben Beamtenkorps die gesetzgebende

mit der vollziehenden Staatsgewalt vereint ist, gibt es überhaupt keine

Freiheit, denn man kann befürchten, daß der selbe Alleinherrscher oder

Staatsrat tyrannische Gesetze macht, um sie tyrannisch zu

vollstrecken.)

In Deutschland kommt noch hinzu, daß der selbe Gesetzgeber sich auch

noch tyrannische Richter ernennt, die seine tyrannischen Gesetze und

deren tyrannische Vollstreckung tyrannisch für Recht erkennen.

Goethe in Maximen und Reflexionen 1219: „Wer das Falsche verteidigen

will, hat alle Ursache, leise aufzutreten und sich zu einer feinen

Lebensart zu bekennen. Wer das Recht auf seiner Seite fühlt, muß derb

auftreten: ein höfliches Recht will gar nichts heißen.“

Alles, was die öffentliche Hand anfaßt, verdorrt, und die Merkmale

staatlichen Handelns sind Un-sinn, Lüge, Verschwendung, Verbrechen,

weltweit ewig. Im Osten, wo der Staat alles regelte, richte-te er 100%

Chaos an, bei uns entsprechend der Staatsquote 50%. Mit jeder

Proporzverschiebung in den Protektions- und Patronagezentren, zu denen

Parlamente und Ministerien pervertierten, paro-diert ein neuer Pulk

parteipolitisierter Parvenüs, Pflaumen, Pfeifen, Profiteure, Pfuscher,

Penner und Poseure, Psych-Sóz-Päd-Júr-Phil-Pól-Theól-Schwätzer,

Phraseue, Pfründen- und Pöstchenjäger den preußischen Beamten, Richter

oder Offizier, belastet periodenübergreifend den einzig potentiell

pro-duktiven, aber von seinen Peinigern passivgestellten,

expropriierten, pauperi-, proletari- und psycho-pathisierten Bürger mit

noch einem parasitären Packen permanent privilegierten, paralysierend

positionierten, pompös pensionsberechtigten Personalmülls und

perpetuiert so die partizipationslose pseudodemokratische Plutokratie

provinziell-primitiver Potentaten. Alle Wertvolle schaffen die Bürger

ohne und gegen den Staat in der knappen Zeit und dem engen Raum, die

ihnen bleiben, bis sie der Moloch entdeckt, einholt, entwürdigt,

entmündigt, in den Tod oder die Flucht treibt.

BVerfG 1 BvR 1770/91 v. 5.3.1992: „Das Recht des Bürgers, Maßnahmen der

öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen zu

kritisieren, gehört zum Kernbereich des Grundrechts auf

Meinungsäußerungsfreiheit, vgl. BVerfGE 23, 191, 302; 42, 163, 170. Es

ist deshalb mit der grund-legenden Bedeutung der Meinungsfreiheit als

Voraussetzung eines freien und offenen politischen Prozesses, vgl.

BVerfGE 42, 163, 170, unvereinbar, die Zulässigkeit einer kritischen

Äußerung im wesentlichen danach zu beurteilen, ob die kritisierte

Maßnahme der öffentlichen Gewalt rechtmäßig oder rechtswidrig war.

Andernfalls wäre das von Art. 5(1) GG gewährleistete Recht, die

geltenden Gesetze einer moralischen oder politischen Kritik zu

unterziehen und auf deren Änderung hinzuwirken, nicht mehr ausreichend

gesichert.“

oi- authn pr?sqen tolmws- adikein (Euripides, Medea 165)

(die zuerst an ihr wagten Unrecht zu tun),

BVerfG 1 BvR 537/81 und 195/87 vom 14.7.1987

Es ist davon auszugehen, daß die anwaltliche Berufsausübung

grundsätzlich der freien und unregle-mentierten Selbstbestimmung des

Einzelnen unterliegt, vgl. BVerfGE 63,266,282ff. Als unab-hängiges Organ

der Rechtspflege und als der berufene Berater und Vertreter der

Rechtsuchenden hat er die Aufgabe, zum Finden einer sachgerechten

Entscheidung beizutragen, das Gericht – und ebenso Staatsanwaltschaft

oder Behörden – vor Fehlentscheidungen zu Lasten seines Mandanten zu

bewahren und diesen vor verfassungswidriger Beeinträchtigung oder

staatlicher Machtüber-schreitung zu sichern; insbesondere soll er die

rechtsunkundige Partei vor der Gefahr des Rechts-verlustes schützen

(ähnlich für den Anwalt im Zivilprozeß Stürner, JZ 1986, S. 1089f.,

unter Berufung auf Vollkommer, Die Stellung des Anwalts im Zivilprozeß,

1984, S. 20f.). Die Wahr-nehmung dieser Aufgaben erlaubt es dem Anwalt –

ebenso wie dem Richter – nicht, immer so schonend mit den

Verfahrensbeteiligten umzugehen, daß diese sich nicht in ihrer

Persönlichkeit beeinträchtigt fühlen. Nach allgemeiner Auffassung darf

er im „Kampf um das Recht“ auch starke, eindringliche Ausdrücke und

sinnfällige Schlagworte benutzen, ferner Urteilsschelte üben oder „ad

personam“ argumentieren, um beispielsweise eine mögliche

Voreingenommenheit eines Richters oder die Sachkunde eines

Sachverständigen zu kritisieren. Nicht entscheidend kann sein, ob ein

An-walt seine Kritik anders hätte formulieren können; denn grundsätzlich

unterliegt auch die Form der Meinungsäußerung der durch Art. 5(1) GG

geschützten Selbstbestimmung, vgl. BVerfGE 54, 129,138 f.

BVerfGE 25, 352, 359f.:

„Das irrationale Element muß entfallen, das in einer modernen,

demokratischen Gesellschaft keinen Platz haben kann“

und BVerfGE 34, 269, 287:

„Die Entscheidung des Richters muß auf rationaler Argumentation

beruhen.“

Dikaia men en tw anqrwpeiw logw apo thV ishV anagkhV krinetai,

dunata de oi prouconteV prassousi kai oi asqeneiV xugcwrousin

(Thukydides, Peloponnesischer Krieg, Melierdialog, V 89)

(Recht aber im menschlichen Sinne entsteht nur aus gleicher

Notwendigkeit; die einen Machtvorsprung haben, nutzen ihn aus, soweit

sie können, und die Schwachen dulden)

oi- eme prosqen tolmws- adikein (Euripides, Medea 165)

(die an mir zuerst wagten Unrecht zu tun),

Die Erwähnung einer Sache ist nicht der Ausschluß einer anderen (mentio

unius non est exclusio alterius).

wem etwas zugebilligt wird, dem werden alle Dinge als zugebilligt

verstanden, ohne die es nicht ausgeführt werden kann, Dig-Venuleius

43,19,4 (cui conceditur aliquid, intelliguntur concessa omnia, sine

quibus explicari non potest).

das elementare Rechtsempfinden aller billig und gerecht Denkenden, arg.

BGHZ 10, 228, 232; 20, 71, 74; 69, 295, 297; BVerfGE 7, 198, 206

BVerfGE 7,198,206, und „Der Richter hat auf das Rechtsempfinden des

Volkes zu achten. Das ist ein alter Grundsatz rechtsstaatlicher

Strafrechtspflege“, BGHSt 1, 84, 86f.; bestätigt in 5, 254, 256, und 35,

270, 277.

AG Koblenz 41 C 2507/96 vom 21.11.1996:

Nur diejenigen Äußerungen sind nicht gerechtfertigt, die sich jenseits

sachlicher Kritik in Schmähung und Diffamierungen erschöpfen oder einen

Wertungsexzeß darstellen, der in keinem Verhältnis zu seinem Anlaß

steht, vgl. OLG Frankfurt, NJW 1977, 1353.

Die Richter fällten das obige Urteil, dessen schriftliche Fassung

entsprechend § 268(1) StPO die Überschrift Im Namen des Volkes trägt und

in vielen Punkten rechtswidrig ist, so daß sich bei der

Ursachenforschung auch die Frage nach der richterlichen Legitimation

stellt. Die Richter sind nach Kenntnis des unschuldig Verurteilten nicht

in getrennter persönlicher Mehrheitswahl auf Zeit un-mittelbar durchs

Volk gewählt worden, so daß die mit der Urteilsüberschrift in Anspruch

ge-nommene Volkslegitimation Amtsanmaßung ist, da die Richter zur

Ausübung volkslegitimierter Rechtsprechung nicht befugt waren, arg. Art.

20(2)1 GG. Tateinheitlich begingen sie Verfassungs-hochverrat im Amt,

der Rechtsbeugung als idealkonkurrierendes Minus einschließt und immer

dann vorliegt, wenn Beamte oder Richter wissentlich, willentlich und

hoheitlich ihre Befugnisse über-schreiten und es so unternehmen, mit

ihrer vollziehenden oder rechtsprechenden Gewalt die ver-fassungsmäßige

Ordnung zu ändern, indem sie Staatsmacht ergreifen, die ihnen das GG nur

in eingeschränkterem Umfang, nämlich nur im Rahmen von Rationalität,

arg. BVerfGE 25, 352, 359f.; 34, 269, 287, von Menschenrechten und

-würde, arg. Art. 1(1), (2) GG, von Volkshoheit und Gewaltentrennung,

arg. Art. 20(2) GG, und von Recht und Gesetz, arg. Art. 20(3) GG,

zuweist, vgl. LK-Willms 7 zu § 81 StGB (Umsturz von oben).

Verfassungshochverrat im Amt begeht auch, arg. § 13(1) StGB, wer es

wissentlich, willentlich und hoheitlich pflichtwidrig unterläßt, mit

seiner vollziehenden oder rechtsprechenden Gewalt durch befugnisgemäßen

Einsatz derselben eine Änderung der verfassungsmäßigen Ordnung zu

verhindern, da er rechtlich für ihre Erhaltung einzustehen hat und sein

Unterlassen, da ihm nur eigens für diese Erhaltung Gewalt zugewiesen

wurde, die Änderung der verfassungsmäßigen Ordnung unmittelbar wie durch

ein Tun verwirklicht.

Verfassungshochverrat im Amt durch Unterlassen liegt als Dauerdelikt bei

allen öffentlich Be-diensteten vor, solange sie nicht die Ausschreibung

ihrer Dienstposten zur Beamten-/Richterwahl auf Zeit durchs Volk

entweder beantragen oder diese Wahl aus Verfassungstreuepflicht in

aktiv-kämpferischem Eintreten für die FDGO selber organisieren, sondern

statt dessen die als ver-fassungswidrig erkannte gegenwärtige

Gewalteneinheitstyrannis (= Realinexistenz von Menschen-rechtsgeltung,

Volkshoheit und Gewaltentrennung, arg. EU-Übersicht „Separation of

Powers“, Anlage; VerfGPräs Brandenburgs Peter Macke „Die Dritte Gewalt

als Beute der Exekutive“, DRiZ 1999, 481ff.; Volksmund: „Verklag- die

Hex- beim Teufel!“, Allegorie der Gewalteneinheits-tyrannis und

Staatsmängelsynopsis mit Kerntatsachen und -argumenten, Anlagen) mit

ihrem system-bedingten Unrecht stützen und festigen.

Hier hat sich die Gefahr des Abirrens vom Recht wegen überlangen (>4

Jahre) Verweilens im Richteramt oder des ab ovo bestehenden

Rechtserkenntnisunvermögens, wie sie mit der ver-fassungswidrigen

Richterbestellung, s. beiliegende Bittschrift: Richterwahl auf Zeit

durchs Volk! an die Justizminister, einhergeht, zu Lasten der Kläger

verwirklicht.

Galater 6,10: Darum, solange wir noch Zeit haben, lasset uns Gutes tun

an jedermann, allermeist aber an des Glaubens Genossen.

Lupus et Agnus (Phaedrus, Liber fabularum I 1)

Ad rivum eundem lupus et agnus venerant

Siti compulsi; superior stabat lupus

Longeque inferior agnus. Tunc fauce improba

Latro incitatus iurgii causam intulit.

“Cur” inquit “turbulentam fecisti mihi

Aquam bibenti?” Laniger contra timens:

“Qui possum, quaeso, facere, quod quereris, lupe?

A te decurrit ad meos haustus liquor.”

Repulsus ille veritatis viribus:

«Ante hos sex menses male» ait «dixisti mihi»

Respondit agnus: «Equidem natus non eram.»

«Pater hercle tuus» ille inquit «male dixit mihi.»

Atque ita correptum lacerat iniusta nece.

Haec propter illos scripta est homines fabula,

Qui fictis causis innocentes opprimunt.

(Der Wolf und das Lamm

Zum selben Bach gekommen waren Wolf und Lamm,

Vom Durst getrieben. Höher oben stand der Wolf,

Weit unterstrom das Lamm. Da suchte, von der Gier

Des Schlunds gereizt, der Räuber einen Grund zum Streit.

„Warum“ so sprach er, „trübtest du mir, als ich trank,

Das Wasser?“ Furchtsam gab das Wolltier Antwort drauf:

„Wie kann ich, bitte, Wolf, das tun, was du mich fragst?

Von dir zu meinem Trunk hinab fließt doch das Naß.“

Zurückgeschlagen jener von der Wahrheit Kraft:

„Vor heut- sechs Monden schmähtest du mich“ ruft er aus.

Das Lamm sagt: „Ungeboren war ich damals noch.“

„Beim Herkules,“ er schreit, “so tat-s dein Vater denn!“

Und greift und reißt das Lamm in ungerechtem Mord.

Für jene Menschen ist die Fabel abgefaßt,

Die mit gefälschten Gründen Guten Unrecht tun.)

Der Antragsteller wird eine Bittschrift an Minister und Parlamente

richten mit dem Inhalt, Richtern nach vierjähriger Tätigkeit einen

mindestens gleich langen Zwangsurlaub ohne Geld- und Sach-bezüge zu

gewähren (Fürsorgemaßnahme!), damit sie ähnlich wie im chinesischen

Heer, wo Generäle jedes Jahr einen Monat als Gemeine dienen müssen, als

Anwälte die Unrechtswirklichkeit, für die sie verantwortlich waren, im

unmittelbaren Gespräch mit ihren Mandanten wieder kennen-lernen und beim

späteren erneuten Versuch als Richter hoffentlich zu vermeiden wissen.

„Stimmen die Begriffe nicht, gerät die Sprache in Unordnung. Unordnung

führt zu Mißerfolg. Anstand, Kunst und Moral verfallen, und öffentliche

Sanktionen wirken nicht mehr, so daß das Volk nicht weiß, was es tun und

lassen soll.“ (Konfuzius)

„La valeur des idées m-apparaît le plus souvent en raison inverse de

l-ardeur employée à les émettre» (Francis Ponge)

(Der Wert von Auffassungen erscheint mir allermeist in umgekehrtem

Verhältnis zum Eifer, der aufgewendet wird, sie vorzubringen)

„Stimmen die Namen und Begriffe nicht, so ist die Sprache konfus. Ist

die Sprache konfus, so entstehen Unordnung und Mißerfolg. Gibt es

Unordnung und Mißerfolg, so geraten Anstand und gute Sitten in Verfall.

Sind Anstand und gute Sitten in Frage gestellt, gibt es keine gerechten

Strafen mehr. Gibt es keine gerechten Strafen mehr, so weiß das Volk

nicht, was es tun und lassen soll. Darum muß der Edle die Begriffe und

Namen korrekt benutzen und auch richtig danach handeln können. Er geht

mit seinen Worten niemals leichtfertig um.“ (Konfuzius, Gespräche, XIII

3)

„Denn eben, wo Begriffe fehlen,

Da stellt ein Wort zur rechten Zeit sich ein.

Mit Worten läßt sich trefflich streiten,

Mit Worten ein System bereiten,

An Worte läßt sich trefflich glauben,

Von einem Wort läßt sich kein Jota rauben.“ (Goethe, Faust I,

Studierzimmer, 1995ff.)

1. Könige 3, 9: „So wollest du deinem Knechte geben ein hörendes Herz,

daß er dein Volk richten möge und verstehen, was gut und böse ist“, was,

auf heutige Verhältnisse von Volkshoheit und säkularem Staat übertragen,

als politische Willensbildung der Bürger etwa so lauten müßte: „Wir

wollen uns einen Knecht wählen, der mit Herz zuhört und in unserm Volk

richten soll und erkennen kann, was Recht und Unrecht ist.“ Die Weisheit

und Menschlichkeit, die die bedeutenden geistlichen Führer des damaligen

jüdischen Volkes für ihre Rechtsprechung innerhalb desselben vor 3000

Jahren schon besaßen und zu überliefern imstande waren, sind gegenüber

den heutigen barbarischen rechtlos-unmenschlichen Zuständen in der

deutschen Rechtspflege wie von einem anderen Stern oder einer anderen

Art, obwohl doch die Bibel hier seit zwei Jahrtausenden gelehrt wird und

als weitestverbreitetes Buch aller Zeiten fast überall präsent ist.

Die Sachbearbeitung der unzuständigen Kammermitglieder (arg. LG Bonn 2 T

21/94) ist gegenteilig von der Nichtberücksichtigung eines

erheblichen Beweisangebotes (BVerfG Beschl. v. 12. Februar 1988 – 1 BvR

956/87) geprägt in Verletzung Art 103, 101,97 GG.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

verpflichtet Art. 103 Abs. 1 GG das Gericht, die Ausführungen der

Prozeßbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen.

Dabei soll das Gebot des rechtlichen Gehörs als Prozeßgrundrecht

sicherstellen, daß die von den Fachgerichten zu treffende Entscheidung

frei von Verfahrensfehlern ergeht, welche ihren Grund in unterlassener

Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Parteien

haben. In diesem Sinne gebietet Art. 103 Abs. 1 GG in Verbindung mit den

Grundsätzen der Zivilprozeß-ordnung die Berücksichtigung erheblicher

Beweisanträge. Die Nichtberücksichtigung eines als erheblich angesehenen

Beweisangebots verstößt aber dann gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im

Prozeßrecht keine Stütze mehr findet (BVerfGE 69, 141, 143f. m. w.

Nachw.). (vgl. BVerfGE 36, 92, 99; 60, 305, 311). Dies gilt nicht nur

für tatsächliches Vorbringen einer Partei, sondern auch für die in Bezug

genommenen Beweisangebote des ersten Rechtszuges (vgl. BVerfGE 60, 305,

311; ferner BVerfGE 46, 315, 320).

Wenn ein Fachgericht das Gesetz in besonders grober Weise fehlerhaft

auslegt und anwendet, steht eine Verletzung der

Rechtsanwendungsgleichheit in Rede. Nach ständiger Rechtssprechung ist

das Gebot der Rechtsanwendungsgleichheit in Art. 3(1) GG zum

Verfassungssatz erhoben, vgl. BVerfGE 62, 189 (192) = NJW 1983, 809 m.

w. Nachw.; BVerfGE 67,90 (94) = NJW 1984, 2147; BVerfGE 70,93 (97) = VBZ

1986, 575; BVerfGE 74, 102 (127) = NJW 1988, 45 = NStZ 1987, 275:

(…) Grobe Verstöße begründeten die Annahme, die Entscheidung beruhe

auf sachfremden Erwägungen“. (…)

BVerfGE 3, 213 (219 f.) = NJW 1954, 30:

Das Prüfungsrecht des BVerfG oder der Oberinstanz. „setzt erst dann ein,

wenn ein Beschwerde-führer behauptet, die Unrichtigkeit der Aussage

liege gerade darin, daß der Norm ein verfassungs-widriger Sinn gegeben

werde.“

Neben die geschilderten verfahrensrechtlichen Anforderungen stellt die

Verfassung in Art. 20(3) GG schließlich qualitative Anforderungen an die

richterliche Entscheidungsfindung. Die Recht-sprechung ist zwar

unabhängig und muß es sein, um im Prozeß die „richtige“ Lösung des

jeweiligen Rechtsstreits zu suchen und zu entwickeln. Dabei muß sie sich

jedoch am Gesetz orientieren, muß sich von den gesetzlichen Wertungen

leiten lassen; sie ist „an Recht und Gesetz gebunden“. Auch Art. 97(1)

GG besagt insofern nichts anderes. Nicht das „was“ des Urteils, sondern

das „wie“ seiner Begründung steht auf dem Prüfstand, vgl. BVerfGE 34,

269, 280; anders allerdings 291 = NJW 1973, 1221; BVerfGE 49, 304 (314)

= NJW 1979, 305. Art. 20(3) GG führt damit zu Anforderungen an die

Methode der richterlichen Entscheidungsfindung.

Die „Entscheidung (des Richters) muß auf rationaler Argumentation

beruhen“, BVerfGE 34, 269 (287) = NJW 1973, 1221.

Der bereits geforderte Begründungszwang findet hier seine zweite

verfassungsrechtliche Wurzel, vgl. in dieser Richtung BVerfGE 81, 97 =

NJW 1990, 566, und zwar auch für letztinstanzliche Entscheidungen.

Fragwürdig daher auch BVerfGE 50, 287 (289f.) = NJW 1979, 1161; BVerfGE

65, 293 (295); richtig dann die Tendenz von BVerfGE 71, 108 (135) = NJW

1986, 1671 = NVwZ 1986, 631L, und zwar auch hinsichtlich der „Verortung“

der Begründungspflicht in Art. 20(3) GG.

Neben das „ob überhaupt“ tritt das „wie“. Das zweite Gebot legt fest,

daß die gewählte Methode gesetzesgehorsam sein muß; sie muß der

Ausmittlung des normativen Gehalts des Gesetzes dienen, BVerfGE 8, 28

(34f) = NJW 1958, 1227 u. 1435 L; BVerfGE 11, 126 (130) = NJW 1960,

1563; BVerfGE 35, 263 (389f.) = NJW 1973, 1419 u. 2196 L; BVerfGE 54,

277 (297) = NJW 1981, 39).

Der Antragsteller beantragt beim Justizminister Bayerns, die Posten der

neun Befangenen zur Richterwahl auf Zeit durchs Volk auszuschreiben, da

die derzeitigen Inhaber ihre Stellen wegen fehlender Volkslegitimierung

offenkundig nicht mit Rechtsprechungserfolg ausfüllen können. Die

fehlende Rechtserkenntnisfähigkeit deutscher Richter ist vermutlich auf

ihre gewaltentrennungs-widrige Abhängigkeit von den Nichtinhabern

rechtsprechender Gewalt in den Parlamenten zurück-zuführen, denn es wäre

selbst für Richter unökonomisch, erst absichtlich Unrecht zu sprechen,

um es dann über Rechtsmittel und Protest der Parteien mühsam wieder

beseitigen zu müssen. Gewalten-trennung ist aber objektive Bedingung

richterlicher Rechtserkenntnisfähigkeit. Die derzeitige Arbeitsteilung

zwischen den Gewalten als Mogelpackung von Gewaltentrennung reicht nicht

aus. Der Antragsteller bittet daher die Richter, sich seinem Antrag auf

ihre Volkswahl durch eigenen Antrag mit gleichem Ziel anzuschließen, um

den allseits unerwünschten standortnachteiligen Schadaufwand an Zeit,

Geld, Mitteln, Rechtsverlust und -verzögerung, der aus GG-widriger

Kettenlegitimation von Richtern mit ihren entsprechend für die

Rechtsgemeinschaft unbrauchbaren Erzeugnissen entsteht, zu minimieren.

Seth Farber, Ph. D.: NETWORK AGAINST COERCIVE PSYCHIATRY: Psychiatric

diagnoses are demeaning labels without any scientific validity.

vgl. Sophokles, Antigone 469f.:

soi d-ei dokw nun mwra drwsa tugcanein,

scedon ti mwrw mwrian ojliskanw

(wenn ich dir nun als irre handelnd scheinen mag,

bin ich vielleicht vorm Irren Irrsinns wegen schuld).

„Daß ein Justizcollegium, das Ungerechtigkeiten ausübt, weit

gefährlicher und schlimmer ist wie eine Diebesbande, vor die kann man

sich schützen, aber vor Schelme, die den Mantel der Justiz gebrauchen,

um ihre üble Passiones auszuführen, vor diese kann sich kein Mensch

hüten, die sind ärger wie die größten Spitzbuben, die in der Welt

sind.“

Der preußische König Friedrich der Große in einem Protokoll vom

11.12.1779

Das korrespondiert mit Matthäus 21,12; Mk. 11,15 -19; Lk 19,4,5 – 4,8;

Joh. 2,13-17; dort ist eine Stätte der Wahrhaftigkeit und Gerechtigkeit

angesprochen mit dem Vorhalt:

„Ihr habt eine Räuberhöhle daraus gemacht.“

Auch der Weihbischof spricht diese Thematik im Dom 18.1.1998 an, danach

agieren die, die den Sozialstaat in Frage stellen und die

Rechtsstaatlichkeit abbauen, wie eine Räuberbande.

Besorgnis ist begründet, wenn, wie hier, der von der politischen

Exekutive bestellte Richter in Gewalteneinheitstyrannis so willkürlich

agiert, daß er, wissend, daß er keine legislativen Merkmale prägen darf,

dennoch sich in die gesetzgebende, normsetzende Instanz begibt und die

Bindung an Recht und Gesetz leugnet, indem er mit leeren Worthülsen den

Vortrag der Partei übergeht. Die Unabhängigkeit der Rechtspflege

gebietet es auch, daß der Anwalt und die Partei einen Anspruch darauf

haben, auch Mindermeinungen zu vertreten, die zu erfassen und abzuwägen

sind.

vgl. dazu 1 BvR 1243/88 BVerfG vom 3. November 1992; BvR 1665/92 BVerfG

17.1.1993

„Auch die richterliche Lückenfeststellung kann ein treffliches Mittel

sein, mit dem sich der Richter der Gesetzesbindung entziehen kann. Das

geschieht etwa dort, wo der Richter eine vorhandene verbindliche

gesetzliche Wertung, mit deren Ergebnis er nicht übereinstimmt, durch

eine gezielte Lückensuche auszuhebeln versucht.“ (Prof. Dr. jur. Bernd

Rüthers, Juristenzeitung v. 19.4.2002, Nr. 8, 57. Jahrgang, S. 366, 3.

Absatz, S. 365-416)

Die

Staatsaufbaumängel: keine Volkshoheit, keine Gewaltentrennung, keine

Unabhängigkeit der Richter

verunmöglichen GG-gemäße Rechtsprechung, auf die der Angeklagte ein

Grund- und Menschen-recht hat. Ein grober Behandlungsfehler, der

geeignet ist, einen Schaden der tatsächlich einge-tretenen Art

herbeizuführen, bewirkt grundsätzlich die Umkehr der objektiven

Beweislast für den ursächlichen Zusammenhang zwischen Behandlungsfehler

und Schaden. Dafür reicht aus, daß der grobe Behandlungsfehler geeignet

ist, den eingetretenen Schaden zu verursachen; nahelegen oder

wahrscheinlich machen muß der Fehler den Schaden nicht, BGH NJW 04,

2011ff.

Bei gebotener analoger Anwendung hätten die o.a. Landrichter beweisen

müssen, daß keiner der groben Staatsaufbaufehler (= keine Volkshoheit,

Gewalteneinheitstyrannis, „Justiz im Würgegriff der Politik“) für den

entstandenen Schaden (Anklage, Einziehung, Drangsalierung, Verfolgung

Un-schuldiger, Unrechtssprechung pp.) zum Nachteil des Angeklagten

ursächlich war.

Im obwaltenden System hoheitlich handelnde Richter und Beamte verüben

wegen ihrer fehlenden Volkslegitimation und gewalteneinheitstyrannischen

Kettenbestellung durch Nichtinhaber rechtspre-chender und vollziehender

Gewalt immer schwere Verunglimpfung des Staates, § 90a(1) Nr. 1 StGB, da

sie öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (= Urteilen,

Beschlüssen, Bescheiden pp.) Im Namen des Volkes! oder mit Briefkopf

einer GG-Rechtsstaatsbehörde die verfassungs-mäßige Ordnung (= das

GG-Ideal) dadurch böswillig verächtlich machen, daß sie wissentlich und

willentlich die Zeichen, Benennungen, Begriffe, Symbole und nicht

zuletzt die Steuergelder, die allein zur Verwirklichung des

GG-Rechtsstaats zweckbestimmt sind, für die Verwirklichung seines

Gegenteils, einer GG-widrigen Gewalt- und Willkürherrschaft, vgl. §

92(2) Nr. 6 StGB, miß-brauchen, in welcher die demokratie- und

GG-rechtsstaatskonstitutiven unabänderlichen Ver-fassungsgrundsätze

Volkshoheit und Gewaltentrennung in der Verfassungswirklichkeit fehlen,

vgl. Deutscher Richterbund e.V., dem >2/3 aller Richter und

Staatsanwälte angehören, in der Allgäuer Zeitung v. 31.1.2002: „Justiz

im Würgegriff der Politik“, wo sie die fehlende Gewaltentrennung als

Ursache ihrer Abhängigkeit beanstanden, aber unbeirrt

selbst-widersprüchlich unrechtsperpetuierend und verfassungswidrig mit

ihr weitermachen, statt ihre legitimierende persönliche

Richter-/Be-amtenwahl auf Zeit unmittelbar durchs Volk anzumahnen bzw.

organisatorisch selber einzuleiten.

Weiter unabhängig davon hätten die LG-, spätestens die OLG-Richter

erkennen müssen, daß hier der Unterzeichner an einem Tage den

Angeklagten wert- und wirkungsvoller verteidigen kann als ein

gleichgeschalteter Systemanwalt in einem Jahr, denn sie mußten aus ihrem

eigenen ver-fassungswidrigen Status (= keine Volkslegitimation, keine

Gewaltentrennung, Kettenbestellung in einer Gewalteneinheitstyrannis, s.

Deutscher Richterbund e.V.: „Justiz im Würgegriff der Politik“, Anlage)

entsprechend der obigen BGH-Gedankenführung ableiten, daß sie kein Recht

erkennen können, und deshalb die logotherapeutische paradoxe Intention

(Viktor E. Frankl) anwenden, also größtmögliches Unrecht zu sprechen

versuchen, so daß auf Grund ihres falschen Maßstabs die größte

Wahrscheinlichkeit des bei ihnen möglichen Rechts erreicht wird, so wie

jemand, der auf-grund eines Augenfehlers alles verkehrt sieht, eine

Korrekturbrille aufsetzt, die, wenn sie ein Normaler trüge, diesen alles

verkehrt sehen ließe. Die doppelte Umkehrung beim Fehlsichtigen

(Augenfehler plus Korrekturbrille) ergibt wieder das wirkliche Bild.

Jede Irrationalentscheidung Rechtserkenntnisunfähiger muß also ins

Gegenteil verkehrt werden, da-mit ihr Rechtsmaximum herauskommt, d.h.

die irrationale Nichtbestellung des Unterzeichners zum

Pflichtverteidiger durch die Befangenen ist, damit sie im anzustrebenden

GG-Rechtsstaat gelte, in seine Bestellung zum Pflichtverteidiger

umzuwandeln.

Gerichtsentscheidungen zur email-Werbung

Unverlangte email-Werbung ist grundsätzlich verboten.

Dies ist ganz herrschende Meinung in Rechtssprechung ( vgl.die Urteile

unten) und juristischer Literatur (nur: Palandt-Bassenge, BGB § 1004 Rn.

7; Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, § 1 Rn 70a; Schad, WRP 1999,

243f.).

Es spielt keine Rolle ob der Empfänger eine Privatperson,

Gewerbetreibender oder Freiberufler ist. In allen Fällen ist

unerwünschte email-Werbung unzulässig und in jedem Fall besteht ein

Unterlassungsanspruch gegen den Spammer.

Die gerichtlichen Entscheidungen sind nach Datum geordnet.

Beschluß des LG Hannover vom 29.05.2001 – A.: 6 O 2608/01 –

Unzulässige mehrfach Werbezusendung an den email-account eines

Freiberuflers. Streitwert im einstweiligen Verfügungsverfahren: 15. 000

Mark.

Urteil des LG Berlin vom 23.06.2000 – Az. 16 O 115/00

Die Zusendung eines nicht angeforderten newsletters ist unzulässig. Eine

Registrierung auf einer Mailing-Liste wäre zwar geeignet, die

Rechtswidrigkeit des Werbeschreibens zu beseitigen, denn dann würde es

sich bei der betreffenden email nicht um „unerwünschte“ eMail – Werbung

handeln. Jedoch müßte der Versender eine solche Anfrage des Beziehers

darlegen und beweisen können.

Sofern ein unbefugter Dritter den Eintrag in die Mailing-Liste veranlaßt

haben sollte, so würde der Versender auch dafür das Risiko tragen. Denn

der Mailing-listen-Betreiber ist verantwortlich, wenn aufgrund der

Automatisierung seines Geschäftsbetriebs evtl. auch solche Personen

eMails erhalten, die dazu keine Veranlassung gegeben haben. Wäre dies

anders, könnten sich jeder Werbende im Internet immer damit entlasten,

daß sie aufgrund von Fehlinformationen anonym gebliebener Dritter von

einem Interesse des Empfängers an der Werbung hätten ausgehen können.

Das würde den Schutz gegen unerwünschte eMail – Werbung letztlich

aushöhlen.

Urteil des LG Kiel vom 20.06.2000 – Az. 8 S 263/99

Diese Urteil wird häufig benutzt, um unerbetene email-Werbung zu

rechtfertigen. Aus diesem Urteil kann jedoch nicht abgeleitet werden

„email-Werbung ist erlaubt“. Diese Verkürzung ist falsch.

Das Gericht beurteilte nämlich schon den Charakter der betreffenden

email nicht als Werbung:

„Auf diese Erwägungen kommt es jedoch im Hinblick auf die vorliegend

streitgegenständliche e-mail der Beklagten nicht an. Diese stellt –

jedenfalls in ihren wesentlichen Elementen – keine Werbung, sondern das

Angebot auf den Abschluss eines bürgerlich-rechtlichen Vertrages dar.

Die für Werbung geltenden Überlegungen lassen sich darauf nicht

übertragen.“

Das Gericht setzt sich vielmehr in der Urteilsbegründung mit den

Argumenten, die bei einer als Werbung klassifizierten email zu

Unzulässigkeit führen, auseinander:

„Hieraus erhellt, dass das Eindringen von Werbemitteln in den

persönlich-häuslichen Bereich des Klägers, zu dem auch der Betrieb

seines privaten e-mail-Anschlusses gehört, einen Eingriff in die

Privatsphäre jedenfalls nicht als fernliegend erscheinen lässt.“

Urteil des AG Kiel vom 30.09.1999 – Az.: 110 C 243/99

Das Gericht hatte die folgende email an einen privaten email-account bei

dem Provider t-online unter dem Betreff

,,Online-Marketing-Partnerschaft“ zu begutachten:

„Hallo, Internetuser, wir haben Ihre E-mail-Adresse auf einer Web-Site

gefunden, die pfiffig gestaltet ist und u.a. Bannerwerbung enthält.

Haben Sie nicht Lust, auf Ihrer Web-Site ein Banner für unseren

Online-shop zu schalten und dafür Umsatzprovision zu erhalten? (es folgt

ein Angebot über Umsatzprovision, Einkaufsrabatt und die Angabe der

Internet-Adresse)“

Das Gericht prüfte verschiedene Anspruchsgrundlagen, die zu einer

Unzulässigkeit der streitigen email hätten

führen können und verneinte sämtlichen möglichen Ansprüche. Das Urteil

ist jedoch durch die Berufungsentscheidung des LG Kiel aufgehoben.

Urteil des LG Ellwangen vom 27.08.1999 – Az.: 2 KfH O 5/99 –

Unaufgeforderte Werbung per email ist unzulässig, sofern weder ein

ausdrückliches noch ein mutmaßliches Einverständnis mit gerade dieser

Art der Werbung besteht. Grund dafür sind vor allem die für den

Empfänger entstehenden Kosten. Dieser kann aus der Betreffzeile in der

Regel – wie auch in diesem Fall: „Hallo Welt“ – nicht ersehen, daß es

sich um Werbung handelt. Beim Abrufen der emails vom Provider entstehen

dem Empfänger einerseits Telefongebühren für die Verbindung mit dem

Provider. Andererseits stellt der Provider ihm die Kosten für die

Nutzung seines Servers in Rechnung, die anteilmäßig auf die Zeit

entfällt, in denen die Werbe-eMails gelesen werden.

Urteil des LG Berlin vom 16.10.1998 – Az.: 16 O 320/98 –

Wegen des zu befürchtenden Nachahmungseffektes sei dem Empfänger ein

Abwehranspruch auch gegen einzelne Mails zuzubilligen, da eine Werbeart

schon immer dann als unlauter anzusehen sei, wenn sie den Keim immer

weiteren Umsichgreifens in sich trage und damit erst zu einer

untragbaren Belästigung und Verwilderung der Wettbewerbssitten führen

würde. Streitwert: 45. 000 Mark.

Beschluß des LG Berlin vom 14.05.1998 – Az.: 16 O 301/98 –

Unerheblich ist, ob die Werbe -email an einen Freiberufler,

Gewerbetreibenden oder an den account einer Privatperson gerichtet ist.

Unerbetene Werbe-emails sind regelmäßig unzulässig. Streitwert im

einstweiligen Verfügungsverfahren: 10.000 Mark

Beschluß des LG Berlin vom 02.04.1998 – Az.: 16 O 201/98 –

Die Versendung von unverlangter email-Werbung verstößt sowohl gegen § 1

UWG als auch gegen § 823 BGB, weil der Empfänger durch die unerbetene Werbung regelmäßig mit Kosten und Zeitaufwand belastet wird. Streitwert

im einstweiligen Verfügungsverfahren: 10.000 Mark.

Urteil des AG Brakel vom 11.02.1998 – Az.: 7 C 748/97 –

Ein Einverständnis des Empfängers mit dem Erhalt von Werbung kann grundsätzlich nicht vermutet werden, da der Empfänger technisch keine Möglichkeit hat, sein Postfach zu sperren. Es besteht bei email-accounts eben nicht die Möglichkeit wie bei Hausbriefkästen mit einem entsprechenden Vermerk Werbezusendungen zu blockieren. In der unerbetenen Zusendung von email-Werbung an einen account, der keinen beruflichen Bezug aufweist, liegt ein rechtswidriger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht, weil der Empfänger einen Anspruch darauf hat, im persönlichen Lebensbereich nicht mit Werbung belästigt zu werden.

Der Eintrag in ein öffentliches email-Verzeichnis begründet nicht das vermutete Einverständnis mit der Zusendung von Werbung.

Aufgrund der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrecht hat der Absender dem Empfänger nach § 823 BGB auch Schadenersatz zu leisten, beispielsweise entstandene Rechtsanwaltskosten zu ersetzen.

Beschluß des LG Traunstein vom 18.12.1997 – Az.: 2 HKO 3755/97 –

Erste Entscheidung zur Unzulässigkeit unverlangter Werbung per email.

Streitwert: 100.000 Mark.

„Durch email-Werbung ist eine weitaus größere Belästigung zu erwarten als durch Briefkastenwerbung, weil eine email unvergleichlich billiger, schneller, arbeitssparender und gezielter an eine Vielzahl von Adressaten verschickt werden kann und überdies stärker in den Betriebsablauf eindringt bzw. auf den Schreibtisch vordringt.

Auch wenn erkennbar ist, daß die Sendung von einem kommerziellen Versender stammt, entbindet dies den Empfänger nicht von der Mühe zu prüfen, ob die Sendung für ihn von Interesse ist. Ob es sich um Werbung oder anderes handelt, läßt sich ohne Studium des Inhalts regelmäßig nicht sicher beurteilen. Auch auf Filterprogramme, die Werbesendungen herausfiltern sollen, ist kein Verlaß. Einerseits ist nicht auszuschließen, daß dadurch auch andere Geschäftspost herausgefiltert wird,. insbesondere wenn sie Waren- und Leistungsbezeichnungen enthält, andererseits ist zu erwarten, daß die Filterwirkung dadurch umgangen wird, daß die Formulierung der Werbetexte den Besonderheiten dieser Programme Rechnung trägt. Auch das Ausfiltern erwünschter, ausdrücklich angeforderter Werbung müßte befürchtet werden.“

Literatur zum Thema email-Werbung und Spam

Die Zulässigkeit von Werbung durch Email

Von Sebastian Ritze

Werberecht im Internet

Workshop des dmmv

Zur rechtlichen Zulässigkeit von e-Mail-Werbung (cold mailing?)

Von Rechtsanwalt Elmar Liese

E-Mail-Werbung – Rechtsprechung in Leitsätzen

Von Rechtsanwalt Dr. Klaus Sakowski

Schweizer Spam

Von Simon Ranseier

Zulässigkeit von E-Mail Werbung?

Ein jurPC-Dokument

Wettbewerbsrechtliche Beurteilung von „e-mail Werbung“

Von Rechtsanwalt Christopher Lieb

Die unerwünschte Werbe-E-Mail

Von Rechtsanwältin Silke Naaf

Richtlinie des dmmv für seriöse email-Werbung

Vom Deutschen Multimedia Verband

Werbe-Mails und Spam in Deutschland

Von Holger Bruns

SPAM-Studie der EU pdf-Datei

Simone Weil (gebildete Jüdin) gibt es den schönen Gedanken, daß jeder, wenn er sieht, daß seine Umgebung in die falsche Richtung abdriftet, berechtigt, wenn nicht gar verpflichtet ist, zwecks Erhaltung oder Wiederherstellung der richtigen Gesamtrichtung der Gruppe eine solche und so stark abweichende Position einzunehmen, daß die Resultierende aus der Gesamtheit aller Meinungen wieder die richtige Gesamtrichtung ergibt.

GG-gemäße Demokratie ist getrennte persönliche Mehrheitswahl aller Abgeordneten, Beamten und Richter auf allen Ebenen, Gemeinde, Land, Bund, Europa, und nur auf Zeit unmittelbar durchs Volk, das auch über alle Sachfragen, wenn es will, letztentscheidet wie in der Schweiz und den Einzelstaaten der USA.

„Die einzige Möglichkeit, das Bild zu analysie­ren, be­steht für den Rechner darin, den Inhalt der einzelnen Fächer zu untersuchen. Ganz anders das Gehirn. Es hat zwar seine Pro­bleme, wenn es sich Telefonnummern merken oder Rechnungen mit vielen Zahlen exakt durchführen soll. Aber ein Gesicht erkennt es blitzschnell. Sprache versteht es, auch wenn der Sprecher nu­schelt oder grammati­sche Fehler macht. Un­vollständige Informationen hin­dern es nicht, vernünftige Schlüsse zu ziehen. Es be­ruht schlicht auf einem völlig anderen Konzept. Gemeint ist nicht so sehr die biologische physikali­sche Ebene, etwa daß Organismen mit Chemie, Computer dagegen mit Elektronik arbei­ten. Gemeint ist das funktionelle Konzept. Gedächtnis­inhalte sind nicht an bestimmte Zellen gebun­den.“ Bild der Wissenschaft 1988, 37f., Der ganz andere Computer. Denken nach Menschenart.

Bei Simone Weil (gebildete Jüdin) gibt es den schönen Gedanken, daß jeder, wenn er sieht, daß seine Umgebung in die falsche Richtung abdriftet, berechtigt, wenn nicht gar verpflichtet ist, zwecks Erhaltung oder Wiederherstellung der richtigen Gesamtrichtung der Gruppe eine solche und so stark abweichende Position einzunehmen, daß die Resultierende aus der Gesamtheit aller Meinungen wieder die richtige Gesamtrichtung des Gemeinwesens ergibt. M ist ein Radikaler, einst war er links, jetzt ist er rechts, ohne daß er sein Wesen geändert hätte. Das zeigt nur, daß diese von einer imaginären Mitte aus vorgenommene Richtungskategorisierung zur Inhalts- und Zustandsbeschreibung völlig unbrauchbar ist.

Bei der Regelung öffentlicher Angelegenheiten ist der Grundsatz des Nobelpreisträgers und Beraters vieler US-Regierungen Prof. James McGill Buchanan in „Liberty, Market, and State“, Brighton 1986, S. 37, zu beachten: „A person who is placed in a position to act on behalf of the state must be modelled as a net wealth maximizer in his own right if the legal-constitutional constraints that define his authorized powers and his behaviour within those powers are to be appropriately designed“ (Wer auf eine Stelle gesetzt wird, um im Namen des Staates zu handeln, muß als Nettogewinnmaximierer für sich selber gedacht werden, wenn die verfassungsrechtlichen Schranken, die seine rechtmäßigen Befugnisse begrenzen, und sein Verhalten innerhalb derselben angemessen festgelegt werden sollen).

„Fast alle Menschen stolpern irgendwann einmal in ihrem Leben über die Wahrheit. Die meisten springen schnell wieder auf, klopfen sich den Staub ab und eilen ihren Geschäften nach, so, als ob nichts geschehen sei!“ (Winston Churchill)

Die Irrationalität der Herrscher wurde im alten Europa schon vor >400 Jahren beanstandet: „An nescis, mi fili, quantilla prudentia mundus regatur?“ (Weißt Du nicht, mein Sohn, mit wie geringem Verstande die Welt regiert wird?). Der Ausspruch wird in leicht abweichender Formverschiedenen Urhebern zugeschrieben: von Orselaer, Axel Oxenstjerna, John Selden und Papst Julius III.

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